Serbien: Geheimdienstler von berüchtigter Mordabteilung rückt an Justizspitze vor


(C) Steve Conover, 2007, Quelle: flickr (CC BY-SA 2.0)

In Serbien gab es nun einen "interessanten Wechsel" an der Justizspitze. Der damals unter Präsident Miloševic agierende Serbe Dejan Carevic, gehörte zu einer berüchtigten Abteilung (Mordabteilung) des serbischen Geheimdienstes an. Vor einigen Tagen wurde Dejan Carevic nun offiziell zum neuen Kabinettschef des serbischen Justizministers ernannt.

Diese Informationen gehen auf die serbische Zeitung "Blic" zurück. Die damalige "Sonderabteilung" des serbischen Geheimdienstes, welche auf gezielte Morde ausgerichtet wurde, war zur damaligen Zeit sehr berüchtigt und löste nach dem Fall von Miloševic einen weltweiten Skandal aus.

Dass nun ein ehemaliges Mitglied dieser Mordabteilung zur serbischen Justizspitze aufsteigt, erzürnt viele Menschen im Land. Aber nicht nur Dejan Carevic ist zu einem solch hohen Posten gelangt. In der nahen Vergangenheit rückte ebenfalls der zur gleichen Mordabteilung gehörige Milutin Ateljevic als Sicherheitsbeauftragter des serbischen Regierungschefs auf.

Die EU scheint derzeit auf Distanz zu einem möglichen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union zu gehen. Am vergangenen Donnerstag stellte die EU-Kommission klar, dass sie das neue Zentralbank-Gesetz in Serbien kritisiere. Dieses sei nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen der EU-Zentralbankgesetze vereinbar.

Durch diese Äußerungen könnten der Beitritt Serbiens und damit zusammenhängende politische Annährungen gefährdet werden. Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte in diesem Zusammenhang. „Dass das neue serbische Zentralbankgesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank bescheidet“ (kein Wortlaut).

Dies widerspricht der angestrebten Angleichung an das EU-Recht. Seit Juli 2012 regiert in Serbien nun die SNS (Serbische Fortschrittspartei), diese hatte auch das neue Zentralbankgesetz verabschiedet, welches mehr Kontrolle über die Zentralbank durch das Parlament zulässt.

Erst im August dieses Jahres war der serbische Notenbank-Chef Dejan Soskic aus Protest gegen das neue Gesetz zurückgetreten. Sein geräumter Posten wurde mittlerweile durch die SNS-Vertreterin Jorgovanka Tabakovic besetzt.

Quelle: Welt - Bild: flickr (symbolisch)

  
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