Deutschland: Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt erreichen neuen Rekordwert


(C) Mehr Demokratie e.V., 2012, Quelle: flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Klagen gegen den sogenannten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) erreichen in Deutschland einen neuen Rekordwert. Bislang haben sich etwa 37.000 deutsche Bürger den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen, die Anzahl der Klage-Unterstützer steigt stetig weiter an.

Für Deutschland stellt diese Megaklage einen historisch noch nie dagewesenen Umstand dar. Die sich mittlerweile zu einer der größten Verfassungsbeschwerden ausgeweitete Klage gegen den ESM und Fiskalpakt zeigt deutlich, dass die Bevölkerung strikt gegen den ESM und seine "Sogwirkung" ist.

Bereits im Juni dieses Jahres wurde eine Klage gegen den ESM, durch die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), eingereicht. Dieser schlossen sich damals etwa 12.000 Personen an. Doch mit dieser damaligen Einreichung der Klage scheint die Flut an nachfolgenden Klagen gegen den ESM nicht abreißen zu wollen.

Eines der Hauptumstände wird hierbei wohl sein, dass sich mittlerweile viele Menschen über den ESM im Internet schlau gemacht haben. Auf YouTube gibt es Beispielsweise unter dem Suchwort "ESM VERTRAG" passendes Videomaterial, um sich einen Überblick über den Europäischer Stabilitätsmechanismus zu verschaffen.

Die zensurfreie Aufklärungsarbeit über das Internet könnte schlimmeres verhindern, zumindest dann, wenn auch das deutsche Bundesverfassungsgericht dem Willen des deutschen Volkes entsprechen wird und den ESM als gegen das deutsche Grundgesetz ausgerichtet ansieht.

Zuletzt äußerte sich auch der Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, Roman Huber. Er sieht in den stetig wachsenden Klageanhängern, dass die Menschen in Deutschland ganz und gar nicht mit dem ESM und seinen Auswirkungen zufrieden sind. Es herrsche eine allgemeine Empörung und Besorgnis.

Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Eilklagen gegen den ESM und Fiskalpakt zugelassen werden.

Quelle: Focus - Bild: flickr (zeigt die "Klagen gegen den ESM, Aktenordner im Auto")

  
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