-» Schäuble: Bankenaufsicht durch die EZB soll erst später kommen

(C) Wolfgang Schäuble, Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, MdB, 2006, Quelle: Wikipedia (gemeinfrei)

Nachdem die EU mitteilte, dass die EZB in Zukunft alle Banken der 17 Euroländer überwachen soll, erteilt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble diesen Plänen nun eine Absage. Besonders eine Einführung der Kontrollen zum Jahreswechsel findet Schäuble "unrealistisch".

Zudem ist der deutsche Finanzminister strikt gegen Kontrollen der EZB bei kleineren Banken, wie z.B. den deutschen Sparkassen. In einem Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" bekräftigte Schäuble, dass eine Einführung von zentralisierten Kontrollen durch die EZB (Anfang 2013) "ziemlich unrealistisch sei".

Schäuble stellte in diesem Zusammenhang klar, dass zuerst einmal ein "zuständiger Teil für ein solches Vorhaben bei der EZB aufgebaut werden müsse". Dies sollte "sauber getrennt" geschehen. Übereilte Aktionen und "schnelle Installationen" von derartigen Überwachungsstrukturen hält Schäuble für ungeeignet.

Die EZB dürfe keine vollumfängliche Macht erhalten, speziell der Bereich der Geldpolitik müsse sauber von jenem der Kontrollen getrennt sein. Dass eine "Schnellinstallation" einer solch engen Kontrollmaschinerie schlecht ist, dürfte man sich bereits heute ausrechnen können. Auch auf diesen speziellen Punkt ging Schäuble kurz ein.

Nach seiner Meinung müsse eine Bankenaufsicht, so wie diese derzeit geplant sei, auch einer demokratischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Mit Hinblick auf mögliche Kontrollen selbst kleinerer Banken in Europa, zeigte sich Schäuble von diesen Plänen ganz und gar nicht begeistert.

So sollen bei einer Neuordnung der Bankenaufsicht keine Kontrollen über kleinere Banken, durch die EZB, erlangt werden können. "Zunächst" sollen "systemrelevante Banken" unter Aufsicht der EZB gestellt werden. Diesen Schritt sehe Schäuble als "in naher Zeit umsetzbar" an.

Zuletzt hatte sich der EU-Binnenmarktkommissar Barnier in diese Thematik eingeschaltet. So forderte er, dass ab Januar 2013 alle von Rettungsfonds gestützten Banken, unter die Kontrolle der EZB kommen sollen. Weiter erklärte Michel Barnier, dass ab Januar 2014 ALLE Banken in der Eurozone dieser EZB-Kontrolle unterliegen müssten.

Quelle: AbendBlatt - Bild: Wikipedia (symbolisch, zeigt: "Wolfgang Schäuble, MdB")