Deutschland: Justizministerin will Ankauf von Bankdaten verbieten lassen


(C) Siebbi, 2010, Quelle: Wikipedia, ipernity.com/home/siebbi (CC BY 3.0)

Nach den illegalen CD-Ankäufen, mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz, geht der politische Kampf in Deutschland in die nächste Runde. Den aktuellen Vorstoß der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, welche ein Verbot für das Ankaufen von gestohlenen Daten verhängen möchte, greift nun die deutsche Partei SPD an.

Die SPD wirft der deutschen Justizministerin nun offiziell eine "Klientelpolitik für Reiche vor". Nach offiziellen Darstellungen hält es die deutsche Partei SPD, welche gleichzeitig Mitglied bei der Sozialistischen Internationale (SI) ist, für rechtmäßig, dass für den Steuerdatenankauf geltende Datenschutzgesetze aufgeweicht werden müssen, damit ein solcher Datenankauf möglich ist und so die Steuer-Straftäter verfolgt werden können.

Das Epizentrum der Kritik, gegen Leutheusser-Schnarrenberger, lag hierbei in Nordrhein-Westfalen selbst. Also jenem SPD-geführten Bundesland in Deutschland, welches in der Vergangenheit den Ankauf von illegal gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz durchführte. Offiziell warf die NRW-SPD der deutschen Justizministerin vor, dass diese ihr wahres Gesicht zeige und Steuerstraftäter schützen wolle.

Der NRW-Justizminister (Thomas Kutschaty), ebenfalls SPD, richtete seine scharfe Kritik speziell an das Bundesjustizministerium. So meint er, dass die deutsche Bundesregierung besserverdienende Menschen schütze, aber auf der anderen Seite "Geld mit dem neuen Meldegesetzt verdienen wolle". Daten von "einfachen Bürgern würden an den Meistbietenden verkauft ".

Der allgemeine Tenor war, "dass diese Politik unanständig sei". In der nahen Vergangenheit hatte das SPD-geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen mehrfach illegal gestohlene Bankdaten aus der Schweiz erworben. Diese waren zuvor direkt aus den Datenbanken verschiedener Schweizer Bankhäuser entwendet worden.

Offiziell ist die SPD in NRW der Meinung, dass das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz unzureichend sei und man auch weiterhin "angebotene Bankdaten von deutschen Steuersündern kaufen werde".

Quelle: Focus - Bild: Wikipedia (zeigt: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger")

  
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