-» Teures Benzin: FDP und CSU sind gegen Steuersenkung bei Kraftstoffen

(C) Tracy Elizabeth, 2012, Quelle: flickr (CC BY 2.0)

Nachdem in Frankreich ein Vorstoß zur Senkung der Kraftstoffsteuern gewagt wurde, scheint sich eine derartige Maßnahme in Deutschland nicht umsetzen zu lassen. Zwar sehnen sich große Teile der deutschen Autofahrer nach einer finanziellen Entlastung bei den Benzinpreisen, doch wenn es nach den deutschen Parteien FDP, CDU und CSU geht, soll eine solche Senkung der Kraftstoffsteuern in Deutschland nicht umgesetzt werden.

Zuletzt lehnten speziell die CSU und die FDP eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuern ab. Von deren Seite wird argumentiert, dass eine Senkung der Steuern nicht den Autofahrern zugutekommen würde. Vielmehr profitierten die Mineralölkonzerne von einer solchen Kraftstoffsteuersenkung. Würden hier nämlich die Steuern auf Benzin gesenkt werden, würden die Gewinne der Konzerne deutlich ansteigen.

Dies unterstrich zuletzt auch der FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Interview mit "Bild am Sonntag". Auf den ersten Blick würden Schlagworte wie "Steuersenkung", "Entlastung" oder "niedrigere Benzinpreise" bei einem Großteil der Autofahrer gut ankommen. Doch dies wäre nur der erste Blick. Auf dem zweiten Blick würde es keine "echte finanzielle Entlastung" für Autofahrer geben.

In dem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Döring, zu den französischen Maßnahmen der Kraftstoffsteuersenkung: Was Frankreichs Präsident François Hollande mache, sei “linker Sozialpopulismus”. Neben Döring gab auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt einen Kommentar zu diesen Bestrebungen ab. Er meinte, dass eine Kraftstoffsteuersenkung sofort in den Spritpreis eingepreist werden wird.

Eine dauerhafte Entlastung der deutschen Autofahrer würde man hiermit nicht erreichen. Aber nicht nur politische Vertreter kamen in dieser Debatte zu Wort. Auch der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, gab einen gegenläufigen Kommentar ab. Dieser meinte, dass die Politik derzeit "sehr durchsichtig" erscheint. Die Politiker wollten eher von dem Umstand ablenken, dass es in Deutschland ein Hochsteuerniveau gebe, von über 90 Euro-Cent pro Liter Benzin".

Quelle: IK - Bild: flickr (symbolisch für "Tankstelle")