ESM: Bundestag erteilte einen Blankoscheck für die Euroretter


(C) Images of Money, 2011, Quelle: flickr (CC BY 2.0)

Noch vor der Sommerpause winkte der Deutsche Bundestag den ESM durch. Wahrscheinlich aus innerlichem Druck, mit einem Bein war man ja schon fast im Urlaub.

Ein solches Gefühl kann man sich ungefähr so vorstellen, wie es auch schulpflichtige Kinder haben und wenn es nur noch wenige Tage bis zum Beginn der Sommerferien sind. Man ist nicht mehr mit vollem Gedanken bei der Sache „Schule“, sondern schwelgt bereits in Freizeit- und Urlaubsphantasien.

Zugegeben, dass ESM-Vertragswerk, welches von der US-Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" ausgearbeitet worden ist und im Volljuristenjargon daherkommt, ist nicht unbedingt dazu geeignet, sich intensiv in den politischen Köpfen festzusetzen, wenn es nur noch wenige Tage sind, bis es an die Strände oder Pools geht.

In einem Artikel beim Handelsblatt behandelt man den "ESM" (Europäischer Stabilitätsmechanismus) nun ein wenig genauer. Derzeit ist aus der deutschen Politik zu vernehmen, dass man mit dem Eurorettungsschirm, über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, keine Banklizenz erteilen werde.

Was die Herren und Damen Politiker kurz und knapp im Bundestag, vor der Sommerpause, durchgewunken haben, ist aber genau solch eine Banklizenz. Ein entsprechendes Gutachten belegt dies ebenfalls. Nun kann dem deutschen Steuerzahler nur noch das Bundesverfassungsgericht helfen.

Viele der deutschen Politiker gehen selbst heute noch davon aus, dass es keine "Bazooka" in der europäischen Schuldenkrise geben wird. Dass dieser Zustand längst zur Realität geworden ist, scheinen sie leider noch nicht mitbekommen zu haben. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) erlaubt es, dass sich dieser selbst, über den ESM-Vertrag, Refinanzieren kann.

Dass es zu einer solchen Bank-Lizenz für den ESM kommen würde, war im Zuge des Ratifizierungsverfahrens nicht bekannt. Zu dieser speziellen Thematik liegt nunmehr auch ein Gutachten vor, welches durch den bekannten Staats-, Europa- und Finanzrechtler Hanno Kube, im Auftrag des Familienunternehmer-Verbands ausgearbeitet worden ist.

Aus diesem geht hervor, dass sich der sog. ESM bei der EZB unbegrenzte Mengen an Geld besorgen kann. Hauptgrund hierfür ist, dass die rechtlichen Grundlagen im ESM-Vertrag recht schwammig formuliert worden sind. Aus dem faktischen Betrachtungswinkel ist demnach eine Banklizenz für den ESM möglich.

Dass das deutsche Parlament, mit dem Absegnen des ESM-Vertrags im Deutschen Bundestag, damit einen faktischen Blanko-Scheck ausgestellt hat, findet der Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmerverbandes (Albrecht von der Hagen) besonders heikel.

Den gesamten Artikel, mit weiteren Ausführungen von "Albrecht von der Hagen", zum ESM, finden Sie in einem aktuellen Artikel des Handelsblatts, in der Online-Ausgabe. Klicken Sie dazu einfach in der unten aufgeführten Quellenverlinkung auf den entsprechenden Link.

Quelle: Handelsblatt Online - Bild: flickr (symbolisch für "Geld wachsen lassen")

  
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