-» NSU Terror: Polizist aus Thüringen soll Neonazi gewarnt haben

(C) André Karwath, 2011, Quelle: Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Nach aktuellen Informationen von AFP soll ein Polizist aus Thüringen einen Neonazi gewarnt haben, der mit der NSU-Zelle "in enger Verbindung" stand. Demnach soll der verdächtige Polizeibeamte Ende der 90er Jahre interne Dienstgeheimnisse, dem Umfeld der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zugespielt haben.

Nach diesen Vorkommnissen gab es von verschiedenen V-Männern Hinweise darauf, dass dieser thüringische Polizist mit der Naziszene in Verbindung steht und gleichermaßen "gute Kontakte zum rechtsextremen Milieu pflegte". Trotz dieser ernstzunehmenden Hinweise soll der betreffende Polizist später zum Landeskriminalamt und im weiteren Verlauf zum Thüringer Verfassungsschutz aufgestiegen sein.

Diese Informationen gehen auf die Linksfraktion, im Thüringer Landtag zurück. Vor wenigen Tagen hatte die Politikerin Renner, der thüringischen Linksfraktion, entsprechende Informationen der deutschen Tageszeitung "Die Welt" zukommen lassen.

Nachdem dieser unglaubliche Vorfall bekanntgeworden ist, der eine enge Verbandelung von staatlichen Strukturen zur NSU und Naziszene aufzeigt, forderte die Fraktionschefin Renner, dass es in diesem Fall eine "schnelle und lückenlose Aufklärung geben muss".

Aus den bisher vorliegenden Akten gehen die Informationen hervor, dass der verdächtige Polizist, Sven T., sehr enge Kontakte in die rechtsextreme Kameradschaft Thüringer Heimatschutz (THS) pflegte - weiterhin lässt sich aus den Akten entnehmen, dass er ein "enger Sympathisant der Neonaziszene gewesen sei". Brisant wird es, wenn man aus Akten heraus die direkte Verbindung der NSU zum Thüringer Heimatschutz feststellt.

So soll der Polizist Svent T. den rechtsextremen Enrico K. vor allgemein polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben. Die Person Enrico K. gehörte ebenso, wie die NSU-Mitglieder [Uwe] Mundlos, [Uwe] Böhnhardt und [Beate] Zschäpe, dem Thüringer Heimatschutz an. Dass Sven T. trotz dieser "brisanten Erkenntnisse" später zum Landeskriminalamt und darauffolgend zum Thüringer Verfassungsschutz aufsteigen konnte, sieht die Linksfraktion als "wahren Skandal" an.

Aus den bisher vorliegenden Erkenntnissen wird deutlich, dass die Informationslage bereits im Jahr 1999 "erheblich gewesen ist". Gleich durch zwei verschiedene Stellen wurde der Polizist schwer belastet. Zum einen gab das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), als auch der Militärischen Abschirmdienstes (MAD), unabhängig voneinander, Hinweise an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weiter, die Sven T. als "national eingestellten Polizisten" deklarierten.

Zudem wurden verschiedenste Erkenntnisse zum "engen Kontakt in das rechte Milieu" an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben. Diese "gesteckten Informationen", so Martina Renner (Linksfraktion), blieben für den Polizisten jedoch ohne Konsequenzen. Das Gegenteil sei sogar eingetreten. Der Polizist Sven T. machte Karriere.

Nachdem T. bei der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt beschäftigt war, stieg dieser zum Landeskriminalamt auf, wo er mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut war. Im weiteren Karriereverlauf stieg T., im Jahr 2010, sogar zum Thüringer Verfassungsschutz auf. Zunächst wurde er dorthin nur "abgeordnet", etwa ein Jahr später wurde er dort fest eingestellt.

Weiterhin machte Renner deutlich, dass viele der vorliegenden Organigramme geschwärzt worden sind. Demnach ist nicht mehr erkennbar, in welchen Bereichen die jeweiligen V-Leute eingesetzt waren. Nachdem die NSU-Terroristenzelle im Dezember 2011 aufgeflogen war, soll Sven T., nach derzeitiger Aktenlage, vom Thüringer Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt worden sein. Bei der sogenannten NSU-Zelle handelt es sich um eine Gruppierung, welche sich auf nationalsozialistische Wurzeln beruft.

Der Thüringer NSU-Gruppe gehörten Zschäpe, Böhnhardt (†) und Mundlos (†) an. Diesen wird die Ermordung von neun Migranten und einer Polizeibeamtin in den Jahren zwischen 2000 und 2007 vorgeworfen. Darüber hinaus sollen sie für Sprengstoffanschläge in Köln, in den Jahren 2001 und 2004, verantwortlich sein. Hier gab es insgesamt 23 verletzte Personen. Außerdem wird der Thüringer NSU-Gruppe eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.

Im November 2011 wurden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, nach einem gescheiterten Banküberfall, in einem Wohnwagen tot aufgefunden. Nach offiziellen Darstellungen sollen sich die beiden NSU-Mitglieder "gegenseitig getötet haben". Zschäpe stellte sich später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Quelle: IK - Bild: Wikipedia (symbolisch "Nationalsozialistischer Untergrund in Zwickau")