-» Illegale Daten: Strafanzeige gegen NRW Finanzminister Borjans

(C) Finanzministerium NRW, 2012, Quelle: Wikipedia (CC BY-SA 3.0) - PD, [Landesbehörde]

Wie nun bekannt wurde, soll ein Schweizer Anwalt gegen den deutschen Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, Strafanzeige erstattet haben. Dies hängt mit den illegalen Bankdatenkäufen aus der Schweiz zusammen. Wegen dieser illegalen Ankäufe, von aus Schweizer Banken gestohlenen Datensätzen, sieht der Genfer Jurist Pierre Schifferli schweizerisches Recht verletzt.

Demnach soll der deutsche SPD-Politiker (Norbert Walter-Borjans) nachweislich gegen Schweizer Recht verstoßen haben. Eine entsprechende Strafanzeige sei nun auch von der Bundesanwaltschaft in Bern bestätigt worden. Ob die Bundesanwaltschaft nun gegen Borjans ermitteln wird, ist bislang noch unklar.

Der Genfer Jurist Pierre Schifferli sieht mit den Ankäufen von Bankdaten aus der Schweiz die Tatbestände erfüllt, dass hier eine Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten vorliegt.

In diesem Zusammenhang machte man deutlich, dass alleine auf die Wirtschaftsspionage in der Schweiz, nach dem Artikel 273 (Schweizer Strafgesetzbuch), bis zu drei Jahre Haft zu erwarten sind. Nachdem die Strafanzeige offiziell bekannt wurde, zeigte sich der aus NRW stammende Finanzminister Norbert Walter-Borjans unbeeindruckt und beharrte darauf, auch in Zukunft weitere Bankdaten aus der Schweiz ankaufen zu wollen.

Walter-Borjans gab den Kommentar ab, dass der Erwerb von illegal beschafften Bankdatensätzen aus der Schweiz richtig sei und zudem nicht gegen Gesetze verstoße. Die damit zusammenhängende Verwertung, der zuvor gestohlenen Bankdaten, soll nach deutschem Recht keine Gesetze verletzen.

In der Vergangenheit, im März 2012, hatte die Schweizer Justiz bereits drei Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen gestellt. Diesen wird vorgeworfen, dass sie mit den illegalen Ankäufen den Tatbestand erfüllt hätten, dass sie gegen Gesetze der Wirtschaftsspionage verstoßen haben. Ein bei den deutschen Behörden angefallenes Amtshilfeersuchen, in dieser Sache, wird von diesen vollkommen ignoriert und scheinbar mutwillig "in der Schublade geparkt".

Quelle: Handelsblatt - Bild: Wikipedia (Bild einer offiz. Landesbehörde in Deutschland, Bild zeigt "Norbert Walter-Borjans")