-» EU Vorstoß: Die Blackbox fürs Auto soll die Autofahrer überwachen

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In der ehemaligen DDR sahen sich die Bürger einem repressiven Staat ausgesetzt. Von „Vorteil“ für die Bürger war es damals gewesen, dass die technologischen Entwicklungen nicht mit den heutigen vergleichbar sind. Hätten die alten SED-Kader zu ihrer Zeit über dermaßen hochtechnologische Spionagemöglichkeiten verfügt, hätten sie diese auch ohne mit der Wimper zu zucken eingesetzt.

In der neueren Form der Gesellschaft, nach dem Mauerfall, ist die sogenannte Stasi aber längst noch nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden. Manche prägten hier über das Internet gar den Begriff einer "Stasi 2.0". Doch kommen wir zurück, auf die heutige Überwachung der Menschen. Nicht nur in dem angesprochenen System verspürte man einen innerlichen Druck, das eigene Volk, über das "allsehende Auge", fest im Blick zu haben.

Auch in unserer "modernen Zeit" stechen vermehrt derartige Überwachungsutopien hervor. Zuletzt hatte sich der deutsche ADAC über die sogenannte Blackbox fürs Auto entsetzt gezeigt. So planen die EU und die Regierung in Berlin einen Unfalldatenspeicher für Automobile verpflichtend einzuführen.

Schon vor einigen Monaten hatte dieses Thema die Autofahrer/innen entsetzt. Nun schaltet sich der ADAC offiziell in dieses Thema ein. Die Onlineausgabe der Welt titelt sogar, "Kommt der gläserne Autofahrer?". Dass die Lobbyisten der Autobranche hier eine neue Goldgrube entdeckt haben, sollte soweit klar sein. Wird die Blackbox tatsächlich eingeführt, kommt dies einer permanenten Überwachung der Autofahrer gleich.

Gleichzeitig würden die Hersteller dieser "speziellen Geräte", durch gehaltene Patente, eine goldene Zukunft erwarten. Auf Informationen der "Saarbrücker Zeitung" geht zurück, dass der deutsche Bundestag bereits Ende Mai 2012 für die Einführung der sog. Blackbox zugestimmt hat. Die empfehlende "Eingabe" erfolgte hierbei durch den sogenannten Petitionsausschuss.

Offiziell wird die Permaüberwachung, mit der Blackbox, von Seiten der Bundesregierung derart propagiert, dass diese "mehr Sicherheit im Verkehrsalltag bringen würde". Der noch verbleibende Hersteller [auf dem deutschen Markt] dieser UDS-Geräte (Unfalldatenspeicher), ist die Firma Kienzle. Diese stattet auch Fahrzeugflotten der Feuerwehr, Speditionen und der Polizei mit derartigen Geräten aus.

Der deutsche ADAC hält von diesem verpflichtenden Vorstoß der EU und der Bundesregierung allerdings nichts. So solle die EU eine eigens durchgeführte Studie, für eine Blackbox-Pflicht in Autos, in einem "unrealistischen Rahmen" durchgeführt haben. Die Zahlen, dass etwa zehn Prozent weniger Unfälle durch den Einsatz einer solchen Blackbox entstehen würden, entbehren jeder Vernunft.

Kritiker sehen in der Blackbox nicht nur die Möglichkeit, dass Autofahrer "sicherer durch den Verkehr" kommen, was umstritten ist, sondern gleichermaßen auch, dass sämtliche Aktionen, die der Autofahrer bei seinen Fahrten tätigt, aufgezeichnet und ausgewertet werden können. Sollte die Blackbox für Autofahrer zur Pflicht werden, müssen sich diese für etwa 1000 Euro ein solches Gerät anschaffen.

Auch in den USA gab es vor einiger Zeit einen entsprechenden Vorstoß, dass nämlich auch hier die sogenannten Blackboxes in den Autos zur Pflicht werden sollen. Zuletzt hatte die us-amerikanische Straßensicherheitsbehörde NHTSA bekräftigt, „dass es in der Frage der Blackboxes keinen Aufschub mehr geben wird“, für 2012 soll die Blackbox per Gesetz vorgeschrieben werden.

Ganz so weit wie in den USA, sind die Pläne in Europa zum Glück noch nicht fortgeschritten. Die EU zeigte zuletzt aber, dass sie fest dazu entschlossen ist, dass auch in der EU selbst die Blackbox zur Pflicht werden soll. Interessant ist hierbei der Zusammenhang, dass zuvor ein derartiges Gesetz in den USA durchgebracht worden ist. Kurze Zeit später widmete man sich auch in der EU dem Thema.

Nicht nur bei dieser speziellen Sache, mit der Blackbox, kann dieses Vorgehen beobachtet werden. Auch bei anderen Themen, z.B. der Internetüberwachung, Überwachung von Bankdaten und ähnliche Überwachungsmaßnahmen, ist zu erkennen, dass zuvor in den USA ein solches Gesetz eingeführt wird und kurze Zeit später mit der Etablierung eines solchen in der EU fortgefahren wird.

Quelle: Welt - Bild: Offizielles Logo des ADAC