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Newsflash(C) Rock Cohen, 2006, Quelle: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)
In einem aktuellen Vorstoß will die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere Vertiefung der "Integration in die EU" vorantreiben. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach soll ein neuer EU-Vertrag ausgehandelt werden.
Nach Informationen des "Spiegels" will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs der EU darauf einstimmen, einen neuen EU-Vertrag zu etablieren. Dieser neue Vertrag solle durch einen entsprechenden Konvent beschlossen werden, noch vor Jahresende 2012 soll es zu diesem Konvent eine Abstimmung geben. Wenn es nach dem Willen der Bundeskanzlerin geht, sollen alle EU-Länder diesem Konvent zustimmen.
Der bis Ende des Jahres 2012 zu beschließende Konvent, so Merkel, solle demnach die Grundlage für einen neuen EU-Vertrag darstellen. In Brüssel soll sich dazu der europapolitische Berater von Angela Merkel geäußert haben. Nikolaus Meyer-Landrut (Verwandtschaft von Lena Meyer-Landrut, welche 2010 den Eurovision Song Contest gewann) habe in Brüssel deutlich gemacht, dass die "europäische Integration schnell vorangetrieben werden müsse".
Nachdem vom deutschen Bundestag bereits der sogenannte Fiskalpakt verabschiedet worden ist, solle mit dem neuen EU-Vertrag der Fiskalpakt um eine "politische Union" erweitert werden. Bezweckt werden soll damit, dass so "einzelne Staatshaushalte enger miteinander koordiniert werden können".
Wann der Konvent seine reguläre Arbeit aufnehmen soll, solle im Dezember beschlossen werden. Der Vorstoß, für eine politische Union, wurde bereits von verschiedenen EU-Staaten mehrheitlich abgelehnt.
Quelle: IK - Bild: flickr (symbolisch für "Europa und Angela Merkel/Berlin")
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