-» Weißrussland: Deutschland schulte Lukaschenkos Beamte und Miliz

Flagge von Weißrussland

Dass die Regierung in Weißrussland in Europa nicht besonders beliebt ist, dass hat man in den letzten Jahren immer wieder aus den Medien vernommen. Umso erstaunlicher erscheint der Umstand, dass wohl deutsche Fachkräfte der Polizei, in Weißrussland die Miliz und andere Teile der dortigen Sicherheitsbehörden von Lukaschenko ausgebildet haben. Diese Informationen gehen auf die deutsche Zeitung "Tagesspiegel" zurück.

Demnach hätten deutsche Polizeibeamte über Jahre hinweg weißrussische Sicherheitskräfte in der Ausbildung/Weiterbildung unterstützt. Als fadenscheinigen Grund gab man hier "die Gewöhnung an EU-Standards" an. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zwischen Januar 2007 und November 2010 insgesamt fünf verschiedene Maßnahmen für eine entsprechende Ausbildung in Deutschland angeboten haben.

Am Donnerstagabend äußerte sich in diesem Zusammenhang auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Nach dessen Aussagen sollen insgesamt 77 Angehörige des Grenzdienstes bei der Ausbildung teilgenommen haben, außerdem nahmen ebenfalls 16 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden teil.

Von offizieller Seite hieß es, dass die weißrussischen Sicherheitskräfte an "EU-Standards" herangeführt werden sollten, mit dem Beispiel der allgemein etablierten Standards der deutschen Polizei. Nach den Informationen des Bundesinnenministerium-Sprechers sollen vor allem sogenannte "Großlagen" geübt worden sein, z.B. jene wie bei "Sportereignissen größerer Dimension".

Aber nicht nur in Deutschland selbst sollen derartige Übungsmaßnahmen mit Lukaschenkos-Truppen durchgeführt worden sein, auch in Weißrussland selbst gab es diese. So sagte der Ministeriumssprecher, dass etwa Seminare in Minsk und Brest angeboten wurden, welche zum Ziel hatten, "die internationale Zusammenarbeit zu fördern". Insgesamt richteten sich – diese – "Seminare" an gut 400 Grenzschutzbeamte, Milizangehörige und auch an Kriminaltechniker.

Besonders heikel an den nun veröffentlichten Informationen des „Tagesspiegels“ ist, dass im Zuge der Castor-Transporte, im Jahr 2010, ebenfalls weißrussische Sicherheitskräfte anwesend waren. Diese sollten mehrere Tage lang "das Geschehen um den Castor-Transport, ins niedersächsische Gorleben, verfolgen".

Nur kurze Zeit später wurde in Weißrussland die sog. Oppositionsbewegung brutal niedergeschlagen. Ebenfalls geht aus einem Artikel von Focus hervor, dass die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit, mit den weißrussischen Sicherheitsstrukturen, erst Ende 2011 komplett eingestellt worden ist.

Quelle: Focus