-» Steuerstreit: Deutschland deutlich näher an Organisierter Kriminalität

(C) Bundeskanzlei, 2011, Quelle: Wikipedia

Nach den illegalen Ankäufen von Bankkundendaten aus der Schweiz, durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen, kündigte der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans an, dass "auch in Zukunft weitere CDs aus der Schweiz gekauft werden". Damit griff er direkt das Steuerabkommen, welches zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelt worden ist, an.

Sicherlich kann man es einem Land nicht verübeln, wenn es nach Jahrzehnten der politischen Misswirtschaft nun vor den Scherben jener Irritationen steht und "dringend Geld benötigt". Aber nicht nur jene Irritationen aus der Vergangenheit erzeugen einen gewissen Druck im Finanzsäckerl der deutschen Regierung. Auch die weiterhin tobende Eurokrise gibt Anlass dazu, aus allen möglichen Ecken Geld einzutreiben - natürlich mit der meistbenutzten Brandmarkung der "Steuersünder".

Dies verhält sich in etwa so, wie in düsteren Zeiten der Menschheit, als noch Hexen die bösen Gestalten jener Zeit gewesen sind. Im weiteren geschichtlichen Verlauf folgten andere „schuldige Gruppierungen“. Gerade auch in Zeiten wo ein Großteil der Bevölkerung sieht, wie die „regierende Klasse“ immer mehr des hart erarbeiteten und zwangsweise abzugebenden Steuergeldes an international agierende Finanzkonzerne, pardon, Krisenländer vergibt, stellt sich eine innere Abwehrhaltung gegen dieses Gebaren, seitens des Volkes, ein.

Dies ist keineswegs ein neuer Umstand. Doch wollen wir nun zurückschwenken, auf den immer noch nicht ausgestandenen Steuerstreit Deutschland-Schweiz. In den letzten Wochen war in den Medien vermehrt die Position, seitens deutscher Medien, vertreten worden, dass die Schweiz das Übel aller vorherrschenden Probleme sei.

Nun hat die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf deutlich Gegenworte gefunden. Die bisher durchgeführten Ankäufe, von gestohlenen Datensätzen aus der Schweiz und die damit verbundene Äußerung des NRW-Finanzministers, weitere gestohlene Daten aus der Schweiz kaufen zu wollen, beantwortete Widmer-Schlumpf dermaßen, dass Sie die CD-Käufe mit "Organisierter Kriminalität" verglich.

Hierbei sind natürlich nicht nur die reinen Ankaufstätigkeiten gemeint, sondern auch die jeweiligen Umstände, welche bis zum Kaufzeitpunkt unternommen worden sind. Neben der allgemein tauglichen Klassifizierung der "Organisierten Kriminalität" verschiedener deutscher Strukturen, machte Widmer-Schlumpf gleichermaßen deutlich, dass es keine Nachverhandlungen am bereits ausgehandelten Steuerabkommen geben wird.

Quelle: Handelsblatt