ESM und Fiskalpakt: Die totale Ermächtigung der Finanzelite?

(C) Robert Brook, 2005, Quelle: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Schon früh hatten Experten vor dem sogenannten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gewarnt. Mit diesem wird ein neues Werkzeug geschaffen, welches es Großbanken ermöglichen soll, dass diese über geschickte Umwege, und teils sogar direkt, massenweise Geld aus den verschiedenen Volkswirtschaften ziehen können. Vor allem aus jenen Ländern, die dazu noch in der Lage sind.

Spanien, Griechenland, Italien und Co. würden wohl nicht darunter fallen. In der Hauptsache würde Deutschland hier den größten Teil "blechen" müssen. Auf der offiziellen Seite von ESM-Vertrag.com (Einer Initiative die sich gegen den ESM-Vertrag richtet) wird ein klarer Überblick darüber gegeben, um was es sich genau beim ESM handelt. In den einleitenden Sätzen legt man hier bereits "voll los".

Demnach soll der ESM der "schlimmste Anschlag auf die Völker Europas, seit dem 2. Weltkrieg sein". Dabei sieht man den ESM nicht als Rettungsvehikel an, sondern vielmehr wird von einer neuen Mega-Bank gesprochen. Das sogenannte Grundkapital soll sich beim ESM auf circa 700 Milliarden Euro in der Startphase beziffern. Dass der ESM tatsächlich eine Bank ist, sieht man in dem entsprechenden Vertrag geregelt, unter Art. 32, Abs. 9 ESMV.

Auch beim „Nutzen des ESMs“ nimmt man auf der Seite kein Blatt vor den Mund. Der ESM-Vertrag (bzw. die damit geschaffene Mega-Bank) soll demnach nicht direkterweise den europäischen Schuldenstaaten und deren Völker helfen, sondern vielmehr eine Art Umverteilungsmechanismus sein, welcher vorrangig die Finanzeliten und "politische Eliten in Europa" mästet – über Umwege auch jene in den USA.

In verschiedenen Umfragen wurde deutlich, dass die meisten Deutschen noch nichts vom ESM gehört haben, manche halten diesen Begriff sogar für einen neuen Internettrend. Doch der ESM ist alles andere als ein wohltuender Trend. Auf der Seite von ESM-Vertrag.com zeigt man deutlich auf, mit welcher „Marketing-Politik“ dieses Monstrum geschickt versteckt werden soll.

Auch auf die Formulierungen des ESM-Vertrag‘s geht man hier ein. Demnach sind diese hochjuristisch verklausulierten Formulierungen von professionellen Kreisen verfasst worden, die gezielt eine raffinierte Formulierung und Verschachtelung/innere Verschleierung des Vertragswerkes gewählt haben, um die zu erwartenden Umstände aus dem ESM-Vertrag geschickt zu verstecken. Dazu sei noch angemerkt, dass der Vertrag von „einer bekannten Kanzlei aus den USA verfasst worden ist“.

Vor allem auch das allgemeine Umfeld der Finanzkrise eignet sich demnach perfekt dazu, unter den allgemeinen Turbulenzen ein solches Vertragswerk durchzusetzen - man will ja schließlich anderen Staaten und damit auch den Menschen dort helfen, wer kann dies schon ablehnen? Dass den Menschen, in der breiten Masse, mit dem ESM geholfen wird, dass sehen mittlerweile immer mehr Fachexperten kritisch und können dies ganz und gar nicht bestätigen.

Die fast unbegrenzte Macht, die an den ESM übertragen werden soll, hat in vielen Punkten (welche im Vertrag verankert sind) diktatorische und undemokratische "Tendenzen". Für den ESM sollen beispielsweise sogenannte "Gouverneure" zum Einsatz gebracht werden. Diese werden mit ihrer innerhalb des ESM erreichten Position eine Immunität haben - für ihr Handeln sind diese Leute dementsprechend nicht rechtlich verfolgbar, auch nach einer evtl. späteren Aufhebung der Immunität nicht.

Bei der undemokratischen Gestaltung des ESM hat man besonders ergiebig hingelangt. Nicht nur sollen die Bürger des jeweils geldgebenden Landes keine Rechte und Kontrollmöglichkeiten über den ESM erlangen können, auch die sogenannten Kreditgeberrechte sind in dem Vertrag nicht vorgesehen. In einem Artikel bei SchweizerZeit geht man in Bezug des ESMs sogar soweit, dass man hier eine Art Drogensucht ausmacht. Demnach sollen durch die Transferzahlungen u.a. südeuropäische Länder gestützt werden.

Durch die Absaugpumpe ESM würden jene Länder ein gewisses Gefallen daran entdecken, immer mehr Geld aus den stabilen Volkswirtschaften abzusaugen – Gründe dafür fallen einem sicherlich reichlich ein. Wieso sollte man auch selber arbeiten, wenn andere dies für einen tun - zum Beispiel die Deutschen? Doch die wichtigste Frage an dieser Stelle wird sein, kann der ESM und der sog. Fiskalpakt überhaupt noch etwas in Europa retten? Die schlichte Antwort ist, NEIN. Natürlich können durch den Einsatz des ESM gewissen Zeitfenster vergrößert werden, dass war es dann aber auch schon

Halt, nicht ganz! Innerhalb des aktiven Zeitraums des ESM‘s werden natürlich noch extreme Geldsummen abgesaugt. Deutschland hat man dazu auserkoren, dass dieses Land die Kredite zur Finanzierung des ESM aufnehmen soll. Im Endeffekt haftet Deutschland also für andere Länder, mit den eigenen Kreditgeldern, die für den ESM aufgenommen worden sind. Deutschland soll also die Mega-Bank ESM finanzieren. Für die "aktive Zeit" des ESM‘s werden wohl aber nicht nur die aktuell geplanten 700 Milliarden ausreichend sein. Einige Marktexperten sehen mit der Inkraftsetzung des ESM, dass über kurz oder lang sogar Summen bis zu 3 Billionen Euro fällig werden könnten.

Die sog. "stabilen Kernländer" Europas sollen diese Zahlungen durch den ESM finanzieren, allen voran Deutschland - da die meisten anderen "Kernländer" mittlerweile ebenfalls in eine gewisse "Bedrängnis" gekommen sind. Ob diese "Bedrängnis" nun strategischer Natur ist oder nicht, wollen wir an dieser Stelle natürlich nicht spekulieren. Zumindest kann man sich dies aus theoretischer Sicht her gut vorstellen. "Ich mache mich selbst zum Problemfall und muss dann kein Geld in den ESM einzahlen, ich bekomme sogar noch welches". Dass bei diesem Spiel natürlich nicht alle Länder mitmachen können, sollte klar sein.

Deutschland darf nicht mitmachen, einer muss das Spiel schließlich bezahlen. Mittlerweile ist Deutschland mit etwa 80 Prozent seines Bruttoinlandprodukts verschulden. Die Staatsverschuldung Deutschlands liegt damit bereits 20 Prozent über den erlaubten Stabilitätskriterien. Mit der Aktivierung des ESM ist aber auch diese 80 Prozent Verschuldung als eher "kleines Sümmchen" zu betrachten. Dass durch den ESM die Pleite der EU-Länder, wie bereits gesagt, nicht verhindert werden kann, sondern nur aufgeschoben wird, mit einem letztendlich noch größeren Knall , scheint wohl langsam aber sicher auch bei so manchem Politiker in die tieferen Hirnfalten einzusickern.

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht wurden gegen den ESM "Rekord-Klagen" eingereicht. Soll bedeuten, dass nie zuvor in der deutschen Geschichte, nach dem Zweiten Weltkrieg, eine größere Klagewelle gegen ein neues Gesetz eingereicht worden ist, wie im hiesigen Fall des ESM und des Fiskalpakts. Dieser Umstand alleine sollte eigentlich Bände sprechen. Im September will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil darüber abgeben, ob die Klagen gegen den ESM zugelassen werden. Sollten die Klagen zugelassen werden, werden sich einige Finanzoligarchen darüber sicherlich sehr ärgern.

Mit ihrer etablierten Macht könnten sie, aus alter Manier der Rache heraus, einige unschöne Momente über den europäischen Kontinent bringen. In wie fern sich diese „Umstände“ ausdrücken werden, ist natürlich nur Spekulation und soll hier nicht weiter vertieft werden. Die Realität wird wohl aber deutlich zeigen, was gemeint ist. Auf der anderen Seite aber, in jenem Fall dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen NICHT annimmt, könnte es ebenfalls "ungemütlich" werden. So oder so, Europa befindet sich in einer, wollen wir es einmal milde ausdrücken, "heiklen Lage".

Quelle: ESM-Vertrag.com und SchweizerZeit - Bild: flickr (symbolisch für "Euro und Geld")

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