-» Steuerdaten: Piratenpartei stellt Strafanzeige gegen NRW Finanzminister

Piraten-Partei Deutschland

Wie aus einem aktuellen Artikel der liechtensteinischen Tageszeitung "Volksblatt" hervorgeht, soll die deutsche Piratenpartei eine Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eingereicht haben. Das Finanzministerium um Borjans war jüngst wieder in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, dass das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen erneut gestohlene Bankkundendaten aus der Schweiz angekauft hat.

Aus dem Artikel des Volksblatt's geht hervor, dass die Piratenpartei (Deutschland/NRW) eine Strafanzeige wegen dem illegalen Ankauf der Bankdaten eingereicht hat. Durch diesen Umstand könnte ein gerichtliches Strafverfahren gegen Borjans angestrengt werden. Aus den Angaben der Piratenpartei geht hervor, dass diese den Straftatbestand erfüllt sehen, dass der nordrhein-westfälischen Finanzminister sich der Beihilfe oder Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte.

Dies teilte der Düsseldorfer Abgeordnete der Piratenpartei, Dirk Schatz, mit. Die Strafanzeige selbst wurde jedoch nicht von ihm alleine eingereicht. Ebenfalls sollen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an dieser beteiligt sein. Mittlerweile hat auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die entsprechende Strafanzeige eingegangen sei. Hierzu gab man gleichfalls den Kommentar ab, dass bisher noch keine Anzeigen wegen "dem Ankauf von Steuerdaten zum Erfolg geführt hätten".

Die Staatsanwaltschaft ist hier der Auffassung, dass es in diesen Angelegenheiten keine "zureichenden Anhaltspunkte" geben würde, welche eine strafrechtlich relevante Verfolgung zulassen würde. Zuletzt äußerte sich im Fall der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Dieser kommentierte die aktuelle Entwicklung so, dass er ein Ende der CD-Ankäufe durch das Land Nordrhein-Westfalen fordert. Westerwelle sagte: "Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden".

Quelle: Volksblatt.li - Bild: (Piratenpartei Deutschland)