Deutschland: Gutachten zeigt, dass eine Vermögensabgabe mit dem Gesetz vereinbar ist


(C) Images of Money, 2011, Quelle: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Wenn das Geld in der Staatskasse knapp wird, denken sich Politiker und andere "Vertreter des Staates" gerne Methoden aus, wie man an möglichst viel Geld der Bürger gelangen kann. Dies dachten sich wohl auch Vertreter der deutschen Gewerkschaft Verdi und der Hans-Böckler-Stiftung. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches durch den bekannten Rechtsexperten Joachim Wieland erarbeitet worden ist.

Grund für das Gutachten war, dass abgeklärt werden sollte, ob eine einmalige Vermögensabgabe über das geltende Recht durchführbar ist. Nach den nun vorliegenden Informationen des Gutachtens, soll eine solche "einmalige Vermögensabgabe durch Reiche Personen" verfassungsgemäß sein. In diesem Zusammenhang fügte man an, dass es einen "außerordentlichen Finanzierungsbedarf", seitens des BUNDs, geben müsse, um eine solche Maßnahme nach dem geltenden Recht des Grundgesetzes durchführen zu können.

Doch wann ist ein solch "außergewöhnlicher Finanzierungsbedarf" des BUNDs gegeben? Hierzu erhält man ebenfalls Antworten. Vorstellbar seien demnach Situationen des Staates, in denen Banken gerettet werden müssten, die direkte Rettung anderer Staaten, aber auch die Rückführung von aufgenommenen Krediten wäre demnach machbar. Als brisanten Punkt führte man gleichermaßen an, dass auch die "Absicherung von Garantien und ausgehandelten Gewährleistungen" mit einer solchen Vermögensabgabe finanziert werden könnten.

Innerhalb des Gutachtens ist auch ein ähnlicher Fall aufgeführt. Hierbei zog man den sogenannten "Lastenausgleich" nach dem zweiten Weltkrieg als historischen Vergleich an. Doch es kommt noch bunter, falls Sie gedacht haben sollten, dass diese einmalige "Vermögensabgabe" schon dreist genug ist. Aus dem Gutachten geht ebenfalls hervor, dass nicht nur diese benannte "einmalige Vermögensabgabe" durchgeführt werden kann, auch sieht man keine Verletzung der Verfassung, wenn zusätzlich zu dieser auch noch eine Vermögenssteuer oben drauf kommt.

Immerhin sah man einen "Eckpunkt" in der Verfassung (in Deutschland das sog. Grundgesetz), dass diese beiden "Posten" nicht vermischt werden dürften. In einem angenommenen Fall, bei dem eine solche Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer gleichzeitig "wirken", würde die Vermögenssteuer dem jeweiligen Bundesland zukommen und die Vermögensabgabe direkt dem BUND zufließen. Im weiteren Verlauf des Gutachtens stellte man außerdem fest, dass die derzeit herrschende Euro- und Finanzkrise als eine “außergewöhnliche Notsituation” angesehen wird, welche sich in ihrer Komplexität der umfassenden Kontrolle des Staates entzieht.

In einem solchen Umfeld wären die Maßnahmen einer Vermögensabgabe, in Verbindung mit einer Vermögenssteuer, rechtlich gesehen durchführbar und würden von der deutschen "Verfassung" (Grundgesetz) als Zwangsmaßnahme erlaubt sein. Bei der sogenannten "einmaligen Vermögensabgabe" handelt es sich, nach den Informationen aus dem Gutachten, um eine "einmalig verbindlich festgesetzte Summe". Diese muss in einem Zwangsverfahren an den Staat gezahlt werden. Kenntlich machte man hierbei, dass die jeweils geforderte Summe nicht unbedingt als "Ganzes" bezahlt werden muss, auch die Zahlung in Raten würde möglich sein.

Quelle: IK - Bild: flickr (symbolisch für "Geld")

  
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