Deutschland: Merkels Regierung bereitet sich auf einen heißen Herbst vor


(C) Ralf Roletschek, 2012, Quelle: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Die deutsche Bundesregierung scheint in einer Zwickmühle zu stecken. Ob sie sich aus dieser wieder befreien kann, sehen selbst Politiker aus den eigenen Reihen um CDU und FDP mittlerweile kritisch. Speziell geht es hierbei auch um die Kanzlerin selbst. Vielen scheint das allgemeine Auftreten von Angela Merkel "deutlich zu weich" zu sein.

Mittlerweile werden sogar Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen. Der bevorstehende Herbst scheint hierbei, in politischer Weise, besonders heiß zu werden. Es stehen wichtige Themen zur Entscheidung an. Nicht nur die Energiewende spielt dabei eine Rolle, auch die zu erwartenden weiteren Rettungspakete für Griechenland und Spanien treiben einen Keil in die Regierungskoalition.

Nach der bisherigen Planung muss die deutsche Bundesregierung im September 2012 über weitere Rettungspakete entscheiden. Sollte hierbei keine Geschlossenheit herrschen, kann dies für Angela Merkel das politische Aus bedeuten. Der heiße Herbst wird aber noch durch ganz andere Themen bestimmt sein. Zum Beispiel durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wie es mit dem Fiskalpakt und dem sogenannten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) aussieht.

Sollte das Gericht feststellen dass der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, werden die eingereichten Klagen zugelassen. Für Europa würde dies eine schwere Katastrophe bedeuten. Im Fall einer Klagezulassung würde der Euro erheblich unter Druck geraten, aber auch die Börsen würden auf diese Entscheidung mit erheblichen Turbulenzen reagieren. Bei den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht haben sich etwa 12.000 Bürger angeschlossen.

Vertretend führen wird die Klage der Verein "Mehr Demokratie". Aber auch andere bekannte Persönlichkeiten schlossen sich den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt an. So etwa die Partei "Die Linke", diese sieht die Fraktionsrechte verletzt, Peter Gauweiler, der vom Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten wird, aber auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider gehören zu den klagenden Parteien.

Quelle: Handelsblatt - Bild: Wikipedia (symbolisch für "Angela Merkel", Bild entstammt der CeBit 2012, siehe Quellenverweis)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte