USA: Neues Gesetz gegen Whistleblowing bei Geheimdiensten geplant


(C) Surian Soosay, 2011, Quelle: flickr (CC BY 2.0)

In den Geheimdiensten der USA hat sich, nach den verschiedenen Skandalen um die "Whistleblower", nun eine Abschottungstaktik breitgemacht, welche zeitnah umgesetzt werden soll. Demnach hat der US-Senat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Mitarbeiter von Geheimdiensten keine Kontakte mehr zu Pressemitarbeitern suchen und eingehen dürfen.

Diese Maßnahme soll verhindern, dass einzelne Informationsschlupflöcher genutzt werden, um mit der Presse in Kontakt zu treten. Wie aus dem öffentlich einsehbaren Gesetzesentwurf hervorgeht, dürfen Geheimdienstmitarbeiter keine inoffiziellen Kontakte mit Vertretern der Presse suchen. Diese neu beschlossenen Gesetze sind Teil des sogenannten "Intelligence Authorization Act". Demnach darf es zwar nun Kontakte zur Presse geben, doch keineswegs mehr von "normalen unteren Mitarbeitern von Geheimdienste".

Nur noch die Chefs und hochrangige Vertreter von Geheimdiensten dürfen Pressekontakte pflegen und jenen Informationen übergeben. Dass aus dieser inneren Abschottung heraus das sog. Whistleblowing verhindert werden soll zeigt deutlich, dass in der Welt der Dienste Panik herrscht. Speziell sticht aus dem Gesetz hervor, dass auch ehemalige Mitarbeiter von Geheimdiensten unter diese neue gesetzliche Regelung fallen sollen.

Diesen wird gleichermaßen verboten sein, "in irgend einer Art und Weise Kontakt mit Vertretern von Presseorganen aufzunehmen". Dass aus diesen neuen Gesetzen das Whistleblowing eingedämmt werden soll, sehen Kritiker jedoch andersherum. Denn gerade durch den Umstand dass Mitarbeiter keine "normalen Gespräche" mit der Presse führen dürfen, wird das Whistleblowing vorantreiben und es werden vermehrt derartige Informationen durch die Kanäle des Whistleblowings der Presse zugespielt.

Dianne Feinstein begründete nun öffentlich dieses neue Bestreben der US-Regierung. Demnach sein "etwas Ordnung" in die allgemeine Handhabe der Staatsgeheimnisse der USA zu bringen. Dass dies in einer inneren Neustrukturierung bei den Geheimdiensten selbst anfangen muss, so Dianne Feinstein, sollte für jeden logisch sein.

Kritiker sehen in dem neuen Gesetz außerdem den Missstand, dass auch Fehlverhalten der US-Regierung oder der jeweilig vertretenden Dienste nicht öffentlich gemacht werden darf. Speziell seien dies Missstände wie die Verschwendung von Steuergelder oder auch der Betrug innerhalb eines Geheimdienstes, welcher strafrechtliche Konsequenzen hätte.

Quelle: Heise - Bild: flickr (symbolisch)

  
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