Eurokrise: Sigmar Gabriel will Deutschland die komplette Haftung aufbrummen


(C) CherryX, 2012, Quelle: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Im Zuge der Eurokrise scheinen nun einige deutsche Politiker ungewöhnliche Wege gehen zu wollen. Der amtierende Chef der deutschen Partei SPD, Sigmar Gabriel, plädierte nunmehr dafür, dass Deutschland die gemeinsame Haftung der Schulden übernehmen soll. Er drückte sich in diesem speziellen Punkt sogar dermaßen aus, dass er die alleinige Haftung aller Euro-Schulden auf Deutschland als Option sehen würde.

Dass diese "Option" die schlechteste von allen für Deutschland sein würde, scheint dem SPD-Chef Sigmar Gabriel eher "egal zu sein". Experten sehen an diesem radikalen Schritt der Schuldenhaftung auch nichts Positives. Auch würde ein solcher Schritt nicht nur Deutschland massiv schaden, sondern ebenfalls, für die betroffenen Euro-Krisenländer, nichts bringen. Umgesetzt werden sollen die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten dermaßen, dass eine komplette Haftung auf Deutschland entfallen würde, bei einer gleichzeitigen "strengen gemeinsamen Haushaltskontrolle".

Wie diese "gemeinsame und strenge Haushaltskontrolle aller Staaten in der EU" gewährleistet werden soll, dass gab Sigmar Gabriel leider nicht zu verstehen. Gleichermaßen scheint dieser "krasse Vorschlag" von Sigmar Gabriel eher alt als neu zu sein. Denn bereits in den vertraglichen Kriterien, zur Stabilität der Haushalte in der Eurozone, ist deutlich festgehalten, dass eine solide Haushaltspolitik bereits umgesetzt werden muss, nur hält sich leider keiner der "Krisenstaaten" an diesen Punkt, die eigenen Verträge werden also ständig selbst gebrochen.

In wie fern nun eine "komplette Haftung alle Schulden, entfallend auf Deutschland", diesen Umstand umkehren soll, bleibt fraglich. Anzumerken sei an dieser Stelle ebenfalls, dass die SPD nicht unbedingt der Saubermann in Sachen "stabile Haushalte" ist. Denn auch unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung sah man keinen direkten Anlass dazu, sich um eine solide Haushaltspolitik zu scheren.

Unter dem Kanzler Gerhard Schröder verstieß die damalige Regierung sogar mehrmals hintereinander gegen die selbst auferlegten Stabilitätskriterien. Dass in den Zeiten des "Vorwahlkampfes" derartige Äußerungen, von mutmaßlichen Kanzlerkandidaten, geäußert werden, welche aber Null Substanz aufweisen, ist nichts Neues, aber durchaus etwas Wiederkehrendes.

Quelle: WiWo - Bild: Wikipedia

  
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