Deutschland kauft erneut zwei CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz


(C) Oleg Sidorenko, 2011, Quelle: flickr (CC BY 2.0)

Nachdem es in den letzten Wochen ein wenig ruhiger im Steuerstreit der Schweiz mit Deutschland geworden war, scheint dieses Fiasko nun erneut aufzuflammen. Nach einem aktuellen Artikel, der "Financial Times Deutschland", soll das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen erneut zwei Steuer-CDs illegal von einem Hehler abgekauft haben.

Dieses Mal soll es sich um die schweizerische Großbank UBS handeln, die von gestohlenen Datensätzen betroffen ist. Die bereits bekannte Steuerfahndung in Wuppertal hatte auch in diesem Fall wieder das Zepter in der Hand. Derartige Vorgehensweisen zeichneten die Steuerfahndung in NRW bereits in der Vergangenheit aus.

Von geltendem Recht und getroffenen Vereinbarungen und vorverträglichen Beschlüssen scheint man hier wenig zu halten, in ritterlicher Manier kann man den bürokratischen Prozess auch einfach umgehen, indem man gestohlene Daten erwirbt. Warum auch sollte man es sich selbst unnötig schwer machen, wenn der Ankauf von gestohlenen Datensätzen zwar illegal ist, man aber anscheinend keine Konsequenzen zu befürchten hat?

Die aktuellen CD-Ankäufe, durch das Bundesland NRW, sollen nach Insiderinformationen der FTD, trotz der Vorgabe durch den deutschen Finanzminister Schäuble – keine Steuer-CDs mehr zu kaufen, durchgeführt worden sein. Schäuble hatte zuletzt, zumindest öffentlich, den Ankauf von illegalen Datensätzen kritisiert. Ein Kritisieren ist aber kein Verbieten, diesen Umstand sollte man gleichermaßen an dieser Stelle bedenken.

Der Finanzminister von NRW hielt sich zu den erneuten Ankäufen von Steuerdaten-CDs aus der Schweiz eher bedeckt und gab keine sinnvollen Informationen bekannt, gleichermaßen dementierte er den Ankauf der Daten aber nicht. Offener sprach Norbert Walter-Borjans da schon über das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Hier merkte er an, dass dieses weder "in Kraft" sei, noch sei dieses offiziell ratifiziert worden.

Zudem gab er den spitzen Kommentar ab, dass dieses Steuerabkommen gleichermaßen auch nicht zustimmungsfähig ist. Das Land NRW werde das Abkommen mit der Schweiz auf gar keinen Fall unterzeichnen. Weiterhin gab er in einem Kommentar der FTD an, dass das Land auch weiterhin angebotene Steuerdaten-CDs aus der Schweiz erwerben wird. Als Randbemerkung, zu den Ankäufen der Schweizer-Steuer-CDs, sagte er zudem, dass ebenfalls Daten angekauft werden sollen, die den sogenannten "Beihilfetatbestand" von Schweizer Banken zum Inhalt haben.

Quelle: MMnews - Bild: flickr

  
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