Deutschland: Neuer Rekord von Klagen gegen den ESM


(C) Elkawe, 2011, Quelle: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Sollte Deutschland seine Befugnisse über die eigenen Finanzen an ein nicht gewähltes "Instrument" abtreten oder sollte dieser Schritt unterlassen werden, da die daraus entstehenden Folgen unabsehbar sind? Die meisten Deutschen sind klar gegen den sogenannten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Dies zeigt auch eine aktuelle Klage gegen den Eurorettungsschirm, die in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist.

Diese Klage hat es in sich. Sollten die deutschen Verfassungsrichter feststellen, dass der ESM illegal ist und mit dessen offizieller Einführung gar diktatorische Strukturen errichtet werden würden, wäre der von vielen als "Schwarzes Loch" bezeichnete ESM und Fiskalpakt am Ende. Dass der ESM gleichermaßen nicht besonders gut in der deutschen Bevölkerung ankommt, sieht man ebenfalls an dem Umstand dass bei den erwähnten Klagen ein neuer historischer Unterstützerrekord verzeichnet worden ist.

Gut 36.000 deutsche Bundesbürger haben sich der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Zu diesem Unterstützerrekord meldete sich nun auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zu Wort, in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen". In der Zeitung sagte sie, dass dieser Unterstützungsandrang deutlich zeigt, dass der ESM nicht gewollt ist.

Insgesamt hätten sich etwa 36.000 Bundesbürger der Klage von Däubler-Gmelin angeschlossen und eine Vertretungsvollmacht unterzeichnet. Nach den historischen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, ist jene eine der größten der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Selbst bei der Beschwerde gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hatten sich damals "nur" gut 35.000 Klageanhänger angeschlossen. Ein Urteil aus dem aktuell laufenden Eilverfahren wird für den 12. September 2012 erwartet. # Wissen Sie nicht um was es sich beim ESM handelt? Wir haben anbei ein kurzes und deutliches Video angehangen, welches Sie sich anschauen können, um mehr zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus zu erfahren.

Quelle: Manager-Magazin - Bild: Wikipedia

 

Video zum Thema ESM-Vertrag:

  
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