-» Deutschland: Für den Netzausbau muss der Naturschutz weichen

(C) Daniel X. O Neil, 2012, Quelle: flickr (CC BY 2.0)

Die in Deutschland geplante Energiewende kommt nur schleppend voran. Dies geht aus einem aktuellen Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister Rösler hervor. Um den Trassenausbau, der ein wichtiger Kernbaustein der sogenannten Energiewende ist, voranzutreiben, plane man seitens des Ministeriums nun den Umweltschutz hinten anzustellen.

Nach den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sollen ggf. auch EU-Gesetze für den Naturschutz gelockert werden. Hiervon verspricht sich der Minister einen deutlich schneller voranschreitenden Ausbau des Stromnetzes. Rösler betonte zwar dass der Ausbau der Stromnetze auch mit den Naturschutzgesetzen der EU durchführbar sei, doch würde dies viel länger dauern, als wenn diese Gesetze (Umweltvorgaben) gelockert werden würden.

Auch ein kurzfristiges "außer Kraft setzen" derartiger EU-Vorgaben könne sich Rösler vorstellen. Für den Fall dass Klagen erhoben werden, solle die sog. Klageinstanz auf das Bundesverwaltungsgericht reduziert werden. Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur kritisiert, dass der Ausbau des Stromnetzes nur schleppend vorankommen würde, die Regierung wurde dazu angehalten Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau durchzusetzen.

Die größten Probleme, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromnetze, sieht Rösler speziell im Bereich der Projekte im Energieleitungsausbaugesetz. Rösler kündigte gleichermaßen in dem von "Welt am Sonntag" geführten Interview an, dass in wenigen Monaten bereits der sogenannte Netzentwicklungsplan fertiggestellt werde. Dieser soll den gesetzlichen Rahmen für die neuen "Stromautobahnen" schaffen.

Auch auf die Entschädigungen für "energieintensive Unternehmen" ging der Wirtschaftsminister kurz ein. Diese sollten, speziell an Bedarfstagen (besonders kalte Wintertage z.B.), ggf. die Produktion einstellen. In wie fern die Entschädigung der Unternehmen, in einem solchen Fall, geregelt werden sollte, ließ Rösler nicht durchblicken. Er gab jedoch an, dass eine "lang anhaltende Ressortabstimmung", zwischen dem Umweltressort und Wirtschaftsressort, stattfinde, um das Problem zu lösen.

Quelle: Sueddeutsche - Bild: flickr