Deutschland: Waffenexporte in diktatorische Regime wachsen massiv an


(C) Anders Lagerås, 2010, Quelle: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Sollten Waffenexporte in islamische Regime vollzogen werden, nur des Geldes wegen? Wenn es nach der deutschen Bundesregierung geht, soll es so sein. Das sogenannte "Komitee für Grundrechte" beklagt sich nun öffentlich über die immer größeren Waffenexporte Deutschlands, ja man spricht sogar bereits von einem handfesten Skandal.

Innerhalb der letzten Jahre hat die deutsche Bundesregierung ihre Waffenexporte massiv ausgeweitet. Bereits im Jahr 2011 war das Thema in den Medien behandelt worden. Damals ging es um den Fall, dass 270 Leopard II Panzer an das Regime in Saudi-Arabien geliefert werden sollten.

Doch damit nicht genug, auf der Käuferliste findet sich nicht nur Saudi-Arabien, auch Katar hat Interesse angemeldet. Diese wollen, so geht es aus Medienberichten hervor, 200 Leopard-Panzer aus Deutschland erwerben. Dass mit diesen "Megadeals" der nahe Osten nach und nach immer weiter durch Deutschland hochgerüstet wird, scheint bei den Verantwortlichen nicht wirklich Schamgefühle auszulösen.

Bekannt ist zudem, dass Saudi-Arabien und Katar derzeit aktiv in Syrien beteiligt sind und dort über geheime Kanäle aktiv mitmischen. Zuletzt war speziell Katar mit der Unterdrückung des eigenen Volkes negativ in den Schlagzeilen vertreten. Hier wurde ebenfalls Waffentechnologie aus Deutschland eingesetzt, um die Demonstranten zurückzuschlagen. Dabei stehen Katar und Saudi-Arabien in einer Reihe mit dem Iran, wenn es um das Thema der Frauenrechte geht. Teilweise werden im saudischen Gebiet die Frauenrechte noch stärker mit Füßen getreten, als dies etwa im Iran der Fall ist.

Doch eine öffentliche Anprangerung dieser Umstände ist natürlich nicht gewünscht, es könnte ja ein gut zahlendes Regime vom Waffenkauf abspringen und diese in einem anderen Land erwerben. In diesem Fall steht die sogenannte Demokratie eindeutig hinten an. Nicht zu vergessen, dass Riad mittlerweile über 20 Jahre ein fester Partner des "Westens" ist.

Warum bloß? Genau, wegen dem Petrodollar-Abkommen. Diese Story möchten wir aber an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, in diversen Suchmaschinen werden Sie hierzu sicherlich fündig werden. Doch kommen wir zurück nach Deutschland und den lukrativen Waffendeals mit dem nahen Osten. Ist es wirklich nötig, dass Deutschland aus rein finanziellen Interessen derartig gefährliche Deals abwickelt? Nicht zuletzt steht die gesamte Region "Naher Oster" auf dem Spiel.

Jedes dieser Länder bis an die Haare zu bewaffnen, ist sicherlich nicht die richtige Lösung. Ebenfalls ist die Argumentation einiger Politiker hier wenigstens im ersten Gedankenspiel als sinnvolle Maßnahme erkennbar, nämlich die Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze. Doch ob damit die Waffenexporte gerechtfertigt sind, steht auf einem anderen Blatt. Man sollte sich hier vor Augen halten, dass mit diesen Waffen tatsächlich und vollkommen real menschliches Leben vernichtet werden kann und wird.

Auf dem zweiten Blick wackelt diese plumpe Standardargumentation des Arbeitsplatzerhalts also. Immer mehr Waffen zu produzieren und diese an diktatorische Regime zu verschiffen, wird sich auf kurz oder lang rächen. Ob mit der massiv gestiegenen Waffenbelieferung des nahen Ostens tatsächlich die Brandherde gelöscht werden können, bleibt zu bezweifeln. Zumindest aus der immer noch grassierenden Eurokrise hätten die Verantwortlichen eigentlich lernen müssen, dass viel nicht immer viel hilft, zumindest nicht in der Hinsicht, was man sich eigentlich erhofft hatte.

Quelle: Telepolis - Bild: Wikipedia

  
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