Zensur: Russland setzt umstrittenes Internetgesetz in Kraft


(C) Bart Slingerland, 2007 Quelle: Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Nach heftigen Protesten der Europäischen Union hat Russland nun das umstrittene Internetgesetz in Kraft gesetzt. Mit dem neuen Internetgesetz sollen "gefährliche Internetseiten" abgestellt werden können, zudem soll die Kontrolle des Internetverkehrs in Russland verstärkt werden. Am vergangenen Samstag unterzeichnete Präsident Putin das umstrittene Gesetz.

Mitte Juli 2012 wurde das Gesetz gleichermaßen bereits von den beiden Kammern des russischen Parlaments unterzeichnet. Das nun in Kraft getretene Gesetz soll die allgemeine Sicherheitslage im Cyberspace für Russland erhöhen. Dies vermeldet die staatliche Tageszeitung “Rossijskaja Gaseta”. Speziell auf Seiten die als „Jugendgefährdend“ eingestuft worden sind, soll das Gesetz zur Anwendung gebracht werden.

Aber auch Internetseiten die den Konsum von Drogen verharmlosen, Kinderpornografie enthalten und Anleitungen zum Selbstmord bereitstellen sollen ohne ein juristisches Vorverfahren gesperrt werden können. Kritiker des neuen Gesetzes sehen aber einen ganz anderen Zweck mit dessen Einführung verbunden.

So solle zwar auf der offiziellen Seite gegen Kinderpornos, Gewaltseiten und Co. vorgegangen werden, diese Gründe seien aber "Massenkompatibel", um das Gesetz mit einer breiten Zustimmung in Kraft zu setzen. Die Anwendung des Gesetzes, so die Kritiker aus Russland, soll aber aller Wahrscheinlichkeit nach die Meinungsfreiheit einschränken und ausländische Seiten leichter zensierbar machen.

Quelle: IK - Bild: Wikipedia (symbolisch)

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