Deutschland: Wahlrecht des Bundestages ist verfassungswidrig


(C) Qualle, 2005, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Im Jahr 2011 hatte die deutsche Regierung ein "besonderes Wahlrecht" eingeführt. Da diese Gesetzeseinführung gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Chancengleichheit der Parteien verstößt, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht das Gesetz nun gekippt. Mit klaren Worten stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts fest, dass das neu etablierte Bundestagswahlrecht eindeutig verfassungswidrig ist.

Allgemein geltende Bestimmungen für die Verteilung von Abgeordnetensitze wurden von dem Gericht mit sofortiger Weisung für unwirksam erklärt. Mit der nun ergangenen Entscheidung muss sich die Bundesregierung sputen und möglichst schnell ein neues Wahlrecht beschließen, welches gleichermaßen verfassungsgemäß sein muss. Bereits in der Vergangenheit waren die sogenannten Überhangsmandate bei vielen Rechtsexperten auf negative Gefühle gestoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun ebenfalls so gesehen. Die bisherige Regelung macht es in Deutschland möglich, dass mit den sogenannten Überhangsmandaten eine Sitzverteilung erreicht werden konnte, die unter legitimen Wahlverhältnissen nicht zu Stande gekommen wäre. Speziell befanden die Richter dass "...der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt".

Bereits im Jahr 2008 hatten die Karlsruher Richter das Wahlrecht als teilweise verfassungswidrig eingestuft und eine Nachbesserung der Gesetze innerhalb von drei Jahren gefordert. Dass diese "Nachbesserung der Gesetze" im Jahr 2011 darin bestand (mit dem Beschluss dieser), diese komplett verfassungswidrig zu gestalten, sollte einem zu denken geben.

Quelle: WELT - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
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