-» Urteil: Lauschprogramm der NSA war eindeutig verfassungswidrig

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Über Jahre hinweg hatte der technische Geheimdienst der USA (NSA - National Security Agency) ein Lauchprogramm durchgeführt, welches die eigenen Bürger, innerhalb und außerhalb der USA, ausgespäht hatte. Nun wurde seitens der US-Regierung bestätigt, dass es sich bei diesem Lauchangriff um eine illegale Aktion gehandelt hat.

Offiziell sei man zu der Ansicht gekommen, dass "die Maßnahmen nicht immer verfassungsgemäß waren". Ron Wyden (Leiter der US-Geheimdienste, des Director of National Intelligence) hatte erst kürzlich betreffende Aussagen freigegeben, die bestätigten, dass zumindest in einem Fall überzogene Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.

In diesem Fall wurde konkret auf den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung eingegangen, der US-Bürger vor einer übermäßigen staatlichen Bewachung schützen soll. Wyden hatte erst im Juni für Aufregung, innerhalb der US-Regierung, gesorgt, da er es verhindern wollte, dass eine Ergänzung zum Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verlängert wird.

Mit diesem Gesetz ist es möglich, dass US-Geheimdienste, speziell die NSA, den internationalen Telekommunikationsverkehr abhören können. Darunter zählen etwa Telefonate, Emails und andere "Signale" die man technisch einfangen könnte.

Quelle: Heise - Bild: National Security Agency, USA / NSA Logo