-» Syrien: Deutschland beteiligt sich an Propaganda

Flagge Syriens

Nach den sich weiter verschärfenden Unruhen in Syrien, kritisierte nun die deutsche Partei "Die Linke" die Bundesregierung für ihre Informationspolitik und warf ihr zudem vor, sich an der Propaganda rund um Syrien zu beteiligen.

Auf Grund einer parlamentarischen Anfrage an das Auswärtige Amt sollte der Kenntnisstand der Bundesregierung, rund um das in Hula stattgefundene Massaker, abgeklärt werden. Die daraus entsprungenen Informationen wurden von der Linksfraktion kritisiert.

Besonders der Umstand dass die Bundesregierung "keine belastenden Informationen" nennen kann, zu dem Hula-Massaker, sehe die Linksfraktion kritisch, da auf der anderen Seite die Auffassung bekräftigt werde, dass es sich ausschließlich um "regimenahe Kräfte" gehandelt habe, die an dem Massaker beteiligt gewesen sein sollen.

Die deutsche Bundesregierung wurde über das Geschehen in Syrien regelmäßig vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND unterrichtet. Aus sogenannten Staatswohlgründen wurden diese BND-Berichte jedoch als VS (Verschlusssache) behandelt und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) warf in diesem Zusammenhang der deutschen Regierung gleichermaßen vor, sich ebenfalls mit geheimdienstlichen Methoden in Syrien einzumischen.

Quelle: FAZ