-» Urteil: Twitter muss Daten an Gericht rausgeben

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung, bezüglich der Occupybewegung und der Herausgabe von persönlichen Daten, ist nun ein Urteil ergangen. Der Richter Matthew Sciarrino urteilte, dass Twitter Daten über einen Occupy-Aktivisten herauszugeben hat.

Der Aktivist war im vergangenen Herbst Teilnehmer der sogenannten Occupy-Wall-Street Proteste in New York. In der Folge der Demonstration kam es auf der Brooklyn Bridge in New York zu einer Auseinandersetzung zwischen Aktivisten und der Polizei. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde hier auch der Aktivist und Autor Malcolm Harris festgenommen.

Im weiteren Verlauf wollten Ermittler Twitter dazu bringen, alle Tweets des Aktivisten herauszugeben, da diese, nach der Vermutung der Behörden, beweisen sollten, dass er wohl gewusst habe, dass ein Betreten der Brooklyn Bridge nicht erlaubt gewesen ist.

Nach dem nun ergangenen Urteil muss Twitter die Daten herausgeben. Der Richter erklärte sein Urteil damit, dass es sich bei den sog. "Tweets", auf Twitter, nicht etwa persönliche Daten handelt, die geschützt werden müssten. Es handelt sich eher um eine Form des "Rufens", als wenn man also sein Fenster aufreißt und dann auf die Straße etwas hinausbrüllt.

Derartige Daten, so der Richter, seien nicht geschützt und müssten den Behörden herausgegeben werden. Twitter erklärte nach dem Urteil, dass dieses enttäuschend für das Unternehmen sei und rechtliche Schritte geprüft werden.

Quelle: Reuters - Bild: Wikipedia