Eurobonds: Westerwelle will keine gemeinsame Haftung


(C) Dirk Vorderstraße, Quelle: Wikipedia (CC BY 3.0)

Westerwelle

Der deutsche Außenminister Westerwelle hat in einem Gespräch beim deutschen Morgenmagazin erklärt, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU nicht hinnehmbar ist.

Nach den ausgehandelten Beschlüssen des jüngsten EU-Krisengipfels, bei dem die deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Finanzminister Schäuble als deutsche Vertretung anwesend waren, ging der Ruck in die Richtung, dass Deutschland deutliche Zugeständnisse für den Schritt einer gemeinsamen Haftung gemacht hat.

Ebenfalls machte Guido Westerwelle (Partei: FDP) deutlich, dass seine Partei die Sicht der gemeinsamen Haftung ablehnt und dies gleichermaßen die Auffassung der Bundesregierung sei. Speziell zu dem umstrittenen Instrument der sog. Eurobonds gab Westerwelle eine klare Absage an derartige Bestrebungen innerhalb der EU ab.

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Schäuble die Grundhaltung verteidigt, dass der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) auch direkte Bankenhilfe leisten muss. Eine Ablehnung zur direkten Finanzierung von Banken über den ESM hatte zuletzt auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel deutlich gemacht.

Quelle: WELT - Bild: Wikipedia

  
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