Nach EU-Wahlen: Wird Juncker neuer Präsident?


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(C) Francisco Luis Benitez, 2007, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Der ehemalige Premier von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, soll offenbar der neue Präsident der EU-Kommission werden, was aber noch nicht entschieden sei, wie Spiegel berichtet, denn es gäbe noch zu viel Zank um diese Person. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete derweil den “Posten-Poker” nach den EU-Wahlen als “erbärmlich” (ex). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde Juncker angeblich hin halten, sie wolle sich auf ihren Parteifreund nicht festlegen, wie es (hieß). Bereits im Dezember vergangenen Jahres schien es um diese mögliche Personalie Irritationen gegeben zu haben, als “Die Zeit” schrieb: Merkel sperrt sich gegen EU-Posten für Juncker (hier). Offenbar war bereits damals annehmbar, wie die Mehrheiten nach der kürzlich stattgefundenen Wahl liegen werden. Auf der anderen Seite würde noch der Sozi Martin Schulz (SPD) aus Deutschland stehen, der möglicherweise neuer EU-König werden könnte (mehr). Der britische Premier David Cameron hätte übrigens deutlich gemacht, dass man Juncker nicht als Präsidenten der EU-Kommission sehen will, wie man bei der Tagesschau schrieb (hier). Angemerkt werden kann aber auch: London will weder Schulz noch Juncker, wie man zumindest bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (schrieb).

Weil scheinbar Merkel etwas gegen Juncker hat, könnte nach Spekulationen vom Tagesspiegel Polens Premier Donald Tusk ans Ruder gelangen (ex). Juncker warf Merkel rückblickend, im Streit um die Euro-Rettung, allgemein “simples Denken vor” (ex). Spannungen kamen aber schon vor einigen Jahren unter Merkel auf. Denn Juncker wollte angeblich Euro-Bonds und Merkel plante die Euro-Regierung, wie das ManagerMagazin in 2010 (schrieb). In Sachen Russland war der ehem. luxemburgische Premier offiziell eher kritisch eingestellt: Juncker rät für Fall weiterer Russland-Sanktionen zu Finanzmaßnahmen (ex). Einige Wochen später hieß es laut “Die Welt”: Juncker droht mit “weitestgehenden Sanktionen” gegen Russland (hier) – und auch müsse Europa einen Preis für Sanktionen zahlen (hier). Doch nicht nur östliche Spannungen könnten verstärkt werden.

Auch mit Blick von Luxemburg aus in Richtung Westen, nach Frankreich, könnte dies zu sehen sein – da jenes Staatskonstrukt mal wieder pleite ist. So hieß es noch Anfang April laufenden Jahres: Juncker sei gegen eine Sonderbehandlung Frankreichs beim Defizitabbau (ex). Ob dies auch ernst gemeint war, kann spekuliert werden. Juncker hatte erst Anfang letzten Jahres von einer “Kriegsgefahr in Europa” gesprochen. “Wer glaubt, dass sich die Frage von Krieg und Frieden nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren”, wurde er im März 2013 im “Spiegel” zitiert (hier). Im Vorjahr 2012 fürchtete Juncker noch den “Zerfall der Euro-Zone” und er lobte ausdrücklich die Rolle von EZB-Präsident Mario Draghi (ex). Kurz nach dem “Ausbruch” der forcierten Krise warnte er deutsche Europa-Politiker vor Arroganz (mehr).

Allgemeiner Anhang:

“Wir sollten höllisch darauf aufpassen, dass wir nicht als die Generation in die europäische Geschichte eingehen, die es verpasst hat, die Dinge zu richten solange es noch Zeit war, die Dinge endgültig [!] zu richten” so Juncker vor wenigen Jahren – Als Integrationskern sah der belgische Politiker Guy Verhofstadt, ein führendes Mitglied der Spinelli-Gruppe, derweil, dass sich Länder der Eurozone, die den politischen Kern bilden, zu einer Art “Vereinigten Staaten von Europa” zusammenschließen sollten und rund herum ein Staatenbund entsteht, eine Art “Organisation europäischer Staaten”, wie es (hier) hieß. Laut Junckers Redebeitrag (Europa bauen, den Wandel gestalten) der Robert Bosch Stiftung, publiziert 2007, hieß es: “Ich möchte überhaupt nicht Bürger der Vereinigten Staaten von Europa sein, es reicht mir völlig, dass ich Europäer bin”.

Juncker befürwortete offiziell das Konzept der Freizügigkeit in der EU, denn auch er scheint diese zu nutzen. So spekulierten luxemburgische Tratsch-Medien: Hat Jean-Claude Juncker ein uneheliches Kind? (ex). Freizügig mit dem Auto fahren, scheint ihm ebenfalls zu liegen: Juncker platzt wegen Knöllchen (Parkvergehen) der Kragen (ex) – dieser Bericht war an einem “1. April” veröffentlicht worden. Juncker lag übrigens 1989 nach einem schweren Verkehrsunfall während zwei Wochen in kritischem Zustand im Koma (ex). Auf seine Gesundheit achtet er jedoch trotzdem nicht. Denn auch mit Tabakwaren hat er es offenbar, wie es hieß: Juncker beim verbotenen Rauchen in Restaurant erwischt (ex). Leisten konnte er sich solche Aussetzer aber, denn auf Steuerzahlerkosten bekam er alleine für den Posten als Premierminister vor einigen Jahren noch rund 15.000 Euro (ex).

Im vergangenen Jahr (2013) hieß es laut einem Zeitungsbericht (ex): “Seit dem Jahr 2002 verleiht die Europa-Union in Münster die Coudenhove-Kalergi-Plakette [...] um damit Persönlichkeiten und Institutionen zu würdigen, die sich durch ihr Engagement für Europa ausgezeichnet haben [...] ist bisher nur viermal verliehen worden, unter anderem auch an Jean-Claude Juncker [ex] und Simone Veil”. Anmerkung: Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, als Gründer der Paneuropa-Union (ex), hatte wahlweise den Begriff Paneuropäische Union oder die Vereinigten Staaten von Europa gewählt, mehr (unter). Im April (2014) berichtete EurActiv: Juncker erhält Coudenhove-Kalergi- Europapreis (ex). In 1991 wurde rückblickend Helmut Kohl mit dem Preis ausgezeichnet (ex). Der Europapreis der Coudenhove-Kalergi-Stiftung 2011 ging an Kohls CDU-Schützling und aktuelle Bundeskanzlerin aus Deutschland, Angela Merkel (ex).

Im Spiegel bezeichnete man Juncker gegen Ende des Jahres 1999 noch als pfiffigen Kopf. Damals war ein interessanter Artikel erschienen, unter dem Titel: “Die Brüsseler Republik” und man merkte damals schon an, dass der “europäische Bundesstaat” heranwüchse. Zwar schien Juncker gegen die “Vereinigten Staaten von Europa” zu sein, als der Begriff in den vergangenen Jahren immer mehr in die Öffentlichkeit durchsickerte. Doch schon damals wurde Junckers Taktik allgemein in dem Artikel von Spiegel zitiert: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert [...] Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt” (ex).

Juncker wurde in 2006 bereits als “Motor und Vordenker der europäischen Einigung” mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt der ehem. deutsche Kanzler Kohl, der ihn als Optimisten würdigte, der nie an “Europa” gezweifelt hätte, wie man in einer Publikation von “FINANZSYMPOSIUM” schrieb, wo als Hauptsponsoren die Commerzbank, Deutsche Bank, J.P. Morgan und LB-BW genannt wurden (ex). “Ein europäischer Überzeugungstäter” titelte (Télécran 23/2006) und “Karlspreis für einen unverbesserlichen Optimisten” titelte (Die Welt, 26. Mai 2006). “Wer zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen”, wurde Juncker laut der Informationsseite zum Karlspreisträger 2006 zitiert (ex). Zum 50-jährigen Bestehen der Kriegsgräberstätte Sandweiler in Luxemburg hatte Juncker zuvor noch eine Gedenkrede gehalten gehabt (ex). Anmerkung: Der Karlspreis, mit dem als erstes 1950 Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi ausgezeichnet worden war (ex), wurde nach Karl dem Großen benannt – welcher 814 in Aachen verstarb (ex).

Beim Karlspreis 2006 verlautbarte Juncker u.a. zudem: “Der Euro und ich, wir sind die einzigen Überlebenden des Maastrichter Vertrages [...] Churchill, der 1947 in Den Haag, unweit von hier, anlässlich des ersten Kongresses der Pan-Europabewegung gesagt hat [...] Heute fangen wir im Westen an was wir eines Tages im Osten zu Ende führen können [...] Wir müssen weitermachen auf diesem europäischen Weg. Und deshalb brauchen wir diese europäische Verfassung [...] wenn diese Generation dies nicht schafft [...] die nächste Generation wird es nicht tun. Die nächste Generation hat an Hitler und Stalin eine ähnlich verblasste Erinnerung wie ich an Wilhelm II und Clemenceau” (ex). Nach Juncker in 2006 wurden in den nachfolgenden Jahren u.a. Angela Merkel, Donald Tusk, Jean-Claude Trichet, Wolfgang Schäuble o.a. Herman Van Rompuy mit dem Preis bedacht – in 2002 ging er übrigens an den “Euro” (Währung).

Juncker meinte (lt.) bei seiner gehaltenen Laudatio zur Verleihung des Preises der Hanns Martin Schleyer-Stiftung an den ehem. deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), dass ohne die Einführung des Euros als gemeinsame Währung, die Kohl durchgesetzt habe, “Europa” jetzt (damals in 2009) in Zeiten der Wirtschaftskrise im wechselpolitischen Chaos versinken würde – Juncker hatte den Preis ein Jahr später erhalten (ex). Seinem Freund Kohl stand Juncker offenbar schon öfters zur Seite. Einst soll er wohl z.B. beim EU-Gipfel im Dezember 1997 deutsch-französische Auseinandersetzungen “geschlichtet” haben. Es hätte damals heftigen Zank zwischen Jacques Chirac (FR) und Kohl über den Stabilitätspakt gegeben. “Brüllend und mit roten Köpfen”, so hieß es laut Darstellungen des britischen Schatzkanzlers Kenneth Clarke, welcher gegenwärtig (2014) der Regierung des David Cameron als Minister ohne Geschäftsbereich angehört, hätten die beiden in einer Ecke des Konferenzsaals gestanden (ex).

“Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden”, erklärte er im Mai 2011 laut Spiegel (ex). Anfang Juli des gleichen Jahres verlangte er im “Focus”, die Souveränität Griechenlands müsse eingeschränkt werden, und wiederholte: Für die anstehende Privatisierungswelle benötige Athen eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhand-Anstalt (ex) – “Es ist wahr, die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt” (ex). Juncker hätte vor der Jahrtausendwende in einer Diskussion auf einen Hinweis des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hin gemeint, wonach Transferleistungen in der großen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion potentiell eher möglich seien als in einer kleinen Währungsunion, dass sie aber ausgeschlossen werden müssten. “Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern”, so Juncker damals (ex). Stoiber wiederum hätte laut Darstellungen nächstgenannter Randquelle einst fabuliert: “Kohl vollendet das, was Kaiser Wilhelm und Hitler nicht erreicht haben” (hier).

Mit u.a. dem ehem. deutschen CSU-Finanzminister Theo Waigel (unter Kohl) habe Juncker wichtige Dinge geleistet: “Wir wurden von allen bespottet und belacht, aber wir haben das gemacht [...] dass es uns gelingen würde, aus damals siebzehn nationalen Währungen eine einheitliche Währung zu machen [...] kein anderer zugetraut, die Europäer nicht, die deutschen Professoren nicht, die amerikanischen Präsidenten nicht, die amerikanischen Finanzminister nicht” (ex). Die Schweiz angesprochen meinte Juncker vor einigen Jahren laut “Die Zeit” noch, dass es ein “geostrategisches Unding” sei, “dass wir diesen weißen Fleck auf der europäischen Landkarte haben” (ex) – was einige damals als Drohung wahrnahmen. Der schweizerische SVP-Politiker Christoph Blocher z.B. meinte nach dem Interview mit Juncker: “Ich kommentierte diese Ungeheuerlichkeit auf Tele-Blocher und erwähnte, dass ich eine solche Sprache aus der Geschichte kenne. So habe auch Hitler über die Schweiz gesprochen” (ex).

Der belgische Politiker Herman Van Rompuy, derzeit Präsident des Europäischen Rates, wurde vor geraumer Zeit übrigens noch als “stärkste treibende Kraft” hinter dem von ihm, Jose Manuel Barroso (aktueller Präsident der EU-Kommission), Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) und Juncker entwickelten Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, worunter auch das Thema Bankenunion fällt, genannt (ex). In der umfangreichen Schwadronier-Runde in Buchform: “Zug um Zug” – von Helmut Schmidt (SPD) und Peer Steinbrück (SPD und Nachfahre der Deutsche Bank- Mitbegründerdynastie Delbrück) meinte man mit Blick auf Juncker: “Im Grunde hat Juncker seine prägende Rolle und seinen Einfluss eingebüßt, als er nicht EU-Ratspräsident wurde [...] Es ist jemand zum Ständigen Ratspräsidenten gemacht worden, der eine integre Figur ist, Herr Van Rompuy, aber es fehlt ihm die Reputation, die Gravitas und auch die außereuropäische Vernetzung von Jean-Claude Juncker [...] Und Sarkozy wollte Jean-Claude Juncker nicht als Ständigen Präsidenten, nach dem Motto: Mit dem Belgier komme ich besser klar”.

Juncker hätte nach Darstellungen der bekannten Görres-Gesellschaft (in 2010), deren erster Präsident rückblickend der deutsche Reichskanzler Georg von Hertling war (ex), die wirtschaftliche, währungspolitische und geostrategische Bedeutung des Euros als gemeinsame Währung “maßgeblich mitgestaltet”, und er ist nun (damals), wenn es gilt, die Mitglieder der Währungsunion “zu disziplinieren”, als Vorsitzender der Euro-Gruppe “genau am richtigen Platz”. Vor der forcierten “Eurokrise” meinte Juncker Jahre zuvor: “Der Euro ist ein neues Instrument zur Schaffung von Frieden und Stabilität” (ex). “Jean-Claude Juncker ist der Makler Europas, er makelt zwischen den europäischen Mächten” (ex). Zu diesen zählte er aber nicht die Türkei, denn laut einer Anmerkung sei es so, dass die EU keine Folterer aufnehmen könne (ex). Nachdem die Eurostaaten den ESM vor wenigen Jahren in Kraft gesetzt hatten, hätte Juncker von “einem historischen Meilenstein” gesprochen gehabt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb – die damals vorherrschende Situation in Spanien “lobte” er sogar (ex).

Juncker hätte einst darauf hingewiesen: “Europa hatte im Jahr 1900 [etwa] 20 Prozent der Weltbevölkerung, im Jahr 2000 [etwa] 11 Prozent, im Jahr 2100 [etwa] 4 Prozent”, wobei Erwin Teufel (CDU), ehm. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, die Frage stellte: “Glauben wir wirklich, dass wir unter Aufteilung dieser 4 Prozent auf Nationalstaaten eine Zukunft haben im 21. Jahrhundert?” (ex). Nach einer gehaltenen Laudatio auf Juncker, durch Rudolf von Thadden (ex), wurde u.a. dargestellt, mit Blick auf Luxemburg: “Vor 650 Jahren [...] hat sich ein Luxemburger Herrscher tief ins historische Gedächtnis der Deutschen eingeprägt, der noch heute unsere Achtung verdient [...] der Kaiser des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation [hier], der als Karl IV. in die Geschichte eingegangen ist [...] hat die historische Leistung vollbracht, den Blick nach Osten zu weiten und Böhmen mit Prag als Zentrum an das alte Reich heranzuführen und zugleich im Westen die kulturellen Wurzeln zu festigen und die französische höfische Bildung zu pflegen” (ex).

Obwohl Juncker vor geraumer Zeit auch angemerkt haben soll: “Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung im Sinne einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone”. Juncker bezeichnete in der Vergangenheit, schon vor Jahren, auch den Freihandel als wichtige Sache. Das TTIP, was mit den USA verhandelt wird, oder auch TISA stieß zuletzt jedoch auf verstärkten Widerstand, wegen zu sehender Gefahren z.B. für den Verbraucherschutz: Doch laut Juncker hieß es einst: “Wenn es ernst wird, muss man lügen” (ex). Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte laut folgender Quelle zudem, dass “es in zehn Jahren eine Struktur geben wird, die sehr viel stärker mit dem übereinstimmt, was man als politische Union bezeichnet” (ex). Ob auch China mehr Mitspracherecht erhalten soll, als großer Investor, kann spekuliert werden. Juncker meinte zumindest: “Chinesen und Luxemburger stellen mittlerweile ein Viertel der Weltbevölkerung” dar (ex).

Wie man das “neue Europa” formen könnte, machte Juncker 2012 bereits deutlich: “Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration” (ex). Ähnlicher Meinung war offenbar Schäuble, als er vor einigen Jahren in einer TV-Talkrunde u.a. meinte: “Ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt [...] Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer” (ex). Wenn die nimmer-satten Staaten mal wieder pleite sind, gibt es offenbar schon eine Lösung: “In der christlichen Soziallehre heißt es, Eigentum verpflichtet. Also verpflichten wir das Eigentum” (ex). Angeblich wolle man auch die Märkte bändigen: “Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist” (ex). Was Juncker von Demokratie hält, machte er mit dem folgenden recht deutlichen Satz kenntlich: “Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen” (ex).

Noch im vergangenen Jahr gab es nebulöse Berichte unter dem Titel: Juncker-Affäre besitzt Sprengkraft für die deutsche Innenpolitik. Es ging in der Sache speziell um die sog. Stay-Behind- Geheimzellen der NATO, welche auch Terroranschläge in europäischen Ländern vollzogen hatten. Diese waren in verschiedenen Staaten hochgezogen worden (offenbar gegen die Sowjets), auch in Luxemburg. “Im Schatten der Geheimdienstaffäre wird Luxemburgs Parlament aufgelöst”, wie es im letzten Jahr (hieß). In schweizerischen Medien berichtete man zu diesem Fallkomplex unter dem Titel: “Es war Nato gegen Nato” – angeblich waren u.a. auch Verbindungen zum BND vorhanden (ex). Der Autor Daniele Ganser hatte ein recht umfangreiches Buch zum Thema geschrieben: “Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” (hier). Verbunden war das Netzwerk auch mit Italien und Silvio Berlusconi, wie man unter der folgenden Seite unter dem Titel: “Strategie der Spannung” berichtete (ex).

Speziell auf Juncker bezogen hatte es eine heimliche Abhöraktion gegeben, mit einer speziellen Armbanduhr. Laut der folgenden Quelle hieß es: Heimlich aufgezeichnetes Juncker-Gespräch – Es ging um geheime NATO-Armeen (ex). Ein in Italien teilnehmender “Gladio”-Mann wurde zur Sache einst zitiert, bei Wikipedia: “Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren” (ex). Verbunden war in diesem Land auch die “Propaganda Due” (P2) mit dem Fallkomplex. Dies war ursprünglich eine italienische Freimaurerloge und man strikte ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen der Polizei, des Militärs, der Wirtschaft, der Politik, der Mafia und von Geheimdiensten (ex). Auch in anderen Ländern waren ähnliche “Dinge” zu beobachten.

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  1. Der Frank sagt:

    kein europäisches Amt für Juncker mehr. Er war jahrelang der Chef der Eurogruppe, deren ureigene Aufgabe es war, die Stabilitätskriterien in den einzelnen Euroländern zu überwachen. Was dabei herausgekommen ist, wissen wir ja alle.

  2. R3L0aD3r sagt:

    “Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen”

    ach von dem stammt also die Idee Wissen...

  3. Hilpert Kalkunke sagt:

    Vielleicht sollte man wagen, direkt einen Israeli oder Ami zu wählen. Die geben doch die Befehle. Wäre einfach irgendwie ehrlicher, nein?

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